Da ich ja jz im Oktober das Studium für Veterinärmedizin und Rechtswissenschaften antrete hab ich auf meiner uniseite eine eigene homepage, wo sich die angehenden Studenten und Studenten die schon in höheren Semestern sind auch über Diskussionsforen austauschen können. Mich erreichte soeben eine Mail, die von einem gewissen KArl Derntl ausging der auf ein Thema im Allgemeinen Forum hinwies. Ich hoffe das passt da rein. Ich wollte euch die Info nicht vorenthalten ... Demos sind geplant. Da es hierbei aber um Österreich geht und die meisten von hier ja aus DL sind, bin ich mir bewusst, dass das man nicht vier beisteuern kann. wollte euch trotzdem unterrichten, da ich den fall sehr sehr krass finde... kopier das jz mal rein:
Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten geweckt. Betroffen von den Hausdurchsuchungen waren mindestens achtzehn Menschen in Österreich. Die meisten leben in Wien und Graz, auch in Tirol wurde eine Wohnung durchsucht.
Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.
Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffenen seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser, dh die Bildung einer kriminellen Organisation, kann bislang weder mit Indizien noch sonstigen vagen Vermutungen untermauert werden.
Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden der Haftrichterin vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.
Die Inhaftierten haben sich für Tierrechte eingesetzt. Sie organisierten Demonstrationen und Infostände in Fußgängerzonen. Diese völlig legalen Aktivitäten werden ihnen ebenfalls als Betätigung im Rahmen der "kriminellen Vereinigung" angelastet. Das muss als ein Versuch der Aushöhlung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewertet werden.
Die Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von Wohnungen durch vermummte WEGA-Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden. Gesucht wurde nach allen Gegenständen, die dazu dienlich sein können, strafrechtlich relevante Delikte zu begehen. Neben Computern, Handys, Uniskripten oder Fotoalben wurden auch Kleidungsstücke beschlagnahmt.
Gleichzeitig bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze sein soll. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe hat. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Was der oder die einzelne von Tierschutz und Tierrechten hält: Darum geht es hier recht wenig. Sollte nämlich diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle nicht auf breite öffentliche Ablehnung stoßen, besteht die Gefahr, dass jederzeit auch andere Bereiche einer kritischen Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden. Durch den Polizeistiefel.
Wenn der beitrag hier unangebracht ist bitte um löschung oder verschieben aber mir war es wichtig euch das mitzuteilen. in ein paar wochen ist ne demo geplant, wo ich wohl mit stiefeln werde. Nähere Infos bekommt ihr noch
Österreich nimmt Politikgefangene
:shock::shock::shock::shock:
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Simone.
schlimm oder... da gint es menschen die sich für unsere amren tiere einsetzen und dann werden sie wortwörtlich so gegen den kopf gestoßen und mit füßen getreten.ich bin schockiert. einer der berühmtesten Tierschutzaktivisten in Österreich (hab leider den namen vergessen) ist nach Bekanntgebung dieser Frechheit sofort in den hungerstreik getreten. die mail ist schon etwas älter bzw der vorfall und der herr und einige anhänger haben jz schon über tage weder nahrung noch flüssigkeit zu sich genommen, werden schon von saniteams (da sie an nem öffentlichen platz streiken)betreut. Ärzte sind hier, da schon 2 personen kolabiert sind. das nenn ich mal mut.... ich zieh den hut vor denen. ich werd mich aufjedenfall bei der demo beteiligen
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Simone.
auf jedenfall.ich hab den verfasser des threads per mail zurückgeschrieben und ihn darum gebeten, dass er alle infos die er bekommt auf meine adresse schreibt. weil zum teil kann er nicht alles reinstellen (das hat er in einem weiteren statement geschrieben) da es sein aknn das diese seite auch polizeilich kontrolliert wird. Warte auf eine antwort und werd euch sofort unterrichten
Einfach nur unglaublich. Und sowas nennt sich dann Rechtsstaat.
Und dass alle Seite, wo's darum geht polizeilich kontrolliert werden, is eh klar.
_________________
Wanted - Die Drei Dreisten Dappschädel
Kabelsabotage Ledersofamord Wursthautdiebstahl
Und dass alle Seite, wo's darum geht polizeilich kontrolliert werden, is eh klar.
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Wanted - Die Drei Dreisten Dappschädel
Kabelsabotage Ledersofamord Wursthautdiebstahl
Wenn alle loben, habt Bedenken. Wenn alle spotten, spottet nicht. Wenn alle geizen, wagt zu schenken. Wo alles dunkel ist, macht Licht - Lothar Zenetti
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Simone.
herr derntl hat mir heute eine mail weitergeleitet die er von besagtem Tierschutzaktivisten, der im hungerstreik jedoch AUCH haftiert ist bekommen hat (hab das wohl verwechselt) dieser mann wurde auch inhaftiert und ist dann in haft in hungerstreik gegangen und seine anhänger draußen hunger bzw proteszieren gegen seine inhaftierung...so sy das das n bissl durcheinander war. und der vorfall liegt doch schon wochen zurück, hab da nochmal nachgehackt , ist jedoch noch immer aktuell, alle gefangene sitzen seit wochen im gefängnis und werden somit in ihren menschenrechten verletzt und das nur, weil sie sich für Tierrecht einsetzten..ich kopier das mal rein
Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.
Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen fühle ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles. Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung. Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde.
Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben. Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung. In 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde.
Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr.
Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind.
Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch ein Anti-Nazi Graffiti gefunden worden war, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung - natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaf Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis.
Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT -Kassiers und zweier VGT KamapgnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber keine VGT-MitarbeiterInnen in Haft.
Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden. Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden.
DDr. Martin Balluch
Obmann des VGT
aus der Gefängniszelle
Am Mittwoch in der Früh, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter Männer meine Wohnungstür ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick. Anschließend durchwühlte die Polizei meine Wohnung, stellte alles auf den Kopf und verließ sie erst nach 6 Stunden mit meinen Computern, mit Büchern, Schriften und Videokassetten. Ich sitze seitdem in einer Zelle.
Da ich bis jetzt nicht konkret informiert wurde, was eigentlich gegen mich vorliegt, trat ich in Hungerstreik. Nach so vielen Tagen ohne Essen fühle ich mich schon sehr schwach. Wenn ich mich schnell bewege, dann dreht sich alles. Aber ich vertraue noch immer auf den Rechtsstaat, dass man bei uns in Österreich nicht derartig behandelt werden kann, ohne gute Begründung. Und deshalb werde ich weiter im Hungerstreik bleiben, bis mir entweder eine Begründung genannt wurde oder ich freigelassen werde.
Mein Rechtsanwalt hat mir den gegen mich vorliegenden Akt übergeben. Er ist sehr umfangreich, liefert aber keine Begründung für meine Behandlung. In 1500 Seiten wird mein Name nur 3x erwähnt: einmal wegen eines Interviews, das ich einer amerikanischen Tierschutzzeitschrift gegeben habe, einmal wegen eines Artikels mit mir in der Zeitschrift "Wiener"; und zuletzt wegen einer Radiosendung mit mir in Radio Orange. Es kann ja wohl nicht ernsthaft wahr sein, dass ich wegen meiner Medienarbeit derartig misshandelt und in U-Haft gehalten werde.
Der 1500 Seiten starke Akt besteht in erster Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27 Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen wie "Stalking einer Angestellten eines pelzführenden Geschäftes" über "Aufhängen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn" und 2x "Verteilen von Papierschnipseln in Geschäftsräumen pelzführender Geschäfte" bis zum Beschädigen von Autos, Einschlagen von Scheiben und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der Staatsanwaltschaft gegenüber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr.
Alle polizeilichen Ermittlungsberichte zu den 27 Vorfällen enden mit der Feststellung, dass die Täter unbekannt sind.
Dennoch wurden am besagten Mittwoch neben meiner Wohnung noch 23 weitere Wohnungen und Büroräume von TierschützerInnen und insgesamt 4 Tierschutzvereinen durchwühlt. 10 Personen wurden festgenommen. Laut Akt wurden die polizeilichen Ermittlungen von einer von einem Grünen Gemeinderat organisierten Kundgebung gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung im Jahr 2006 ausgelöst. Da am selben Ort auch ein Anti-Nazi Graffiti gefunden worden war, gab es bei besagtem Grünen eine Hausdurchsuchung - natürlich ohne Ergebnis. Dieses Graffiti wurde aber von der Polizei auch mit dem Zerschneiden von Werbeplakaten einer Reptilienschau in Vösendorf in Zusammenhang gebracht, und seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaf Wr. Neustadt im Tierschutzmilieu - mit dem bekannten Ergebnis.
Spätestens seit dem Jahr 2004, in dem es dem VGT gelang, gegen den Willen der Tierindustrie ein Legebatterieverbot durchzusetzen, ist eine politisch motivierte Kampagne gegen unseren Verein zu spüren. Diese Kampagne gipfelt jetzt offenbar in dieser Aktion. Das Vereinsbüro wurde all seiner Computer und Aktenordner beraubt - offenbar für Monate oder Jahre - und ist dadurch für lange Zeit politisch handlungsunfähig. Ebenso wurden Wohnungen des VGT -Kassiers und zweier VGT KamapgnenleiterInnen durchsucht und ihrer Computer beraubt, genauso wie das Materiallager des VGT. Außer mir sind aber keine VGT-MitarbeiterInnen in Haft.
Um zu kaschieren, dass diese Aktion ohne jedes konkrete Verdachtsmoment für eine strafbare Handlung - und ohne Ergebnis nach den Hausdurchsuchungen - durchgeführt worden ist, hält sich das Innenministerium jetzt bedeckt, verbreitet Gerüchte von Brandstiftung und hält mich weiter in U-Haft, als ob ein Haftgrund vorläge. Da dieser aber nicht vorliegt, und um den ganzen Skandal dieses Polizeiterrors publik zu machen, musste ich in den unbefristeten Hungerstreik treten, und damit meine eigene Gesundheit und mein Leben akut gefährden. Ich rufe alle Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, denen die Menschrechte am Herzen liegen, auf, mich zu unterstützen und mein Leben zu retten. Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Verfassung und unsere Grundrechte derartig mit Füßen getreten werden.
DDr. Martin Balluch
Obmann des VGT
aus der Gefängniszelle
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